Freiflächen-PV · Genehmigung

Genehmigung von Freiflächen-PV — was sich mit dem Solarpaket I geändert hat

Kurz gesagt: Seit dem Solarpaket I (in Kraft am 16.05.2024) sind Freiflächen-Solaranlagen entlang von Autobahnen und zweigleisigen Schienenwegen bis zu 200 Meter Abstand privilegiert nach § 35 Abs. 1 BauGB. Das ersetzt im Korridor das bisher übliche Bebauungsplan-Verfahren durch eine reine Baugenehmigung — und die Gemeinde kann das Projekt nicht mehr durch Verweigerung der B-Plan-Aufstellung blockieren.

Die rechtliche Neuerung im Überblick

Vor Solarpaket I	Mit Solarpaket I (seit 16.05.2024)
Freifläche im Außenbereich nicht privilegiert	Privilegiert im 200-m-Korridor entlang Autobahn / zweigleisiger Schiene (§ 2b AEG)
Bebauungsplan-Verfahren mit Gemeinderats-Beschluss	Reine Baugenehmigung bei der Baubehörde
Gemeinde kann blockieren	Anspruch auf Genehmigung bei Erfüllung der Voraussetzungen
Dauer typisch 18–36 Monate	Vereinfacht, Dauer abhängig von Behörde und Gutachtenlage

Quellen: landverpachten.de, GÖRG.

Wer profitiert — und wer nicht

Die Privilegierung gilt nur für Flächen im 200-m-Korridor entlang qualifizierter Verkehrswege. Außerhalb dieses Korridors bleibt der bisherige Pfad:

B-Plan-Verfahren über die Gemeinde, klassisches Bauleitplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Konversionsflächen: oft im Ausschreibungs-Vorteilssegment der EEG-Ausschreibung.
Benachteiligte landwirtschaftliche Flächen: durch Länder-Verordnung freigegeben.

Voraussetzungen für die Privilegierung

Standort innerhalb der 200-m-Linie längs einer Bundesautobahn oder einer zweigleisigen Schiene des übergeordneten Netzes (§ 2b AEG).
Keine entgegenstehenden öffentlichen Belange — insbesondere Natur-/Landschaftsschutz, Wasserwirtschaft, Denkmalschutz, Verkehrssicherheit.
Prüfung der Raumbedeutsamkeit und Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung.
Bauplanungsrechtliche Erschließung gesichert (Zufahrt, Netzanschluss).

Die Kommune muss zwar nicht mehr zustimmen, behält aber Mitwirkungsrechte bei der Sicherung öffentlicher Belange.

Welche Gutachten typisch zu erbringen sind

Artenschutz-Fachbeitrag: Bodenbrüter, Insekten, Reptilien — Methodik unter Artenschutzgutachten.
Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP): wenn Eingriffe in Natur und Landschaft vorliegen.
Boden-Gutachten / Baugrund: für die Fundamentierung.
Wasserwirtschaftliche Belange: bei wassersensiblen Gebieten.
Blendgutachten: wenn Verkehrswege oder Wohnbebauung in Reflexionsreichweite liegen.
UVP-Vorprüfung: ab bestimmten Größenordnungen oder in sensiblen Lagen — siehe UVP-Vorprüfung.

Praxis-Tipp: Auch im privilegierten Korridor kommt es vor, dass eine Baubehörde Gutachten in WEA-Tiefe verlangt. Eine frühzeitige Klärung mit der Behörde („Scoping-Termin") spart Monate. Wir vermitteln bei Bedarf an erfahrene Fachbüros (siehe Kontakt).

Häufige Fragen

Was zählt als „zweigleisiger Schienenweg des übergeordneten Netzes"?

Strecken nach § 2b AEG, also überregionale Hauptstrecken der DB Netz AG. Nebenstrecken sind nicht erfasst, Güterstrecken in der Regel auch nicht. Im Zweifel: Behörde fragen.

Was ist mit § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (allg. Privilegierung von EE)?

Die allgemeine EE-Privilegierung gilt für Wind, nicht für Freiflächen-PV. Für FFPV ist genau die o. g. Nr. 8 lit. b BauGB die einschlägige neue Privilegierung.

Kann eine Gemeinde die Privilegierung „aushebeln"?

Sie kann öffentliche Belange ins Spiel bringen oder im Wege der Bauleitplanung Standorte über den B-Plan steuern. Eine völlige Blockade im Korridor ist aber rechtlich schwierig, weil der Antragsteller einen Anspruch auf Genehmigung hat.