BImSchG-Vorprüfung für Windenergieanlagen

4 Fragen, klares Ergebnis: brauchst du ein vereinfachtes BImSchG-Verfahren (Spalte V), ein förmliches Verfahren (Spalte G) — und ist eine UVP-Pflicht oder zumindest eine UVP-Vorprüfung erforderlich?

Was bedeuten die Verfahrens-Typen?

Was steht in welchem Gesetz?

• 4. BImSchV Anlage 1 Nr. 1.6: Spalte V für 1–19 WEA (Gesamthöhe > 50 m), Spalte G ab 20 WEA
• UVPG Anlage 1 Nr. 1.6: X-Prüfung (UVP-Pflicht) ab 20 WEA; A-Prüfung (allgemein) 6–19; S-Prüfung (standortbezogen) 3–5
• BNatSchG § 34: FFH-Verträglichkeitsprüfung in Schutzgebieten zwingend
• UVPG § 7: bei Schutzgebiet-Lage hebt sich die Vorprüfung in der Regel zur vollen UVP

Wie die Vorprüfung zu ihrem Ergebnis kommt

Die vier Fragen bilden die Prüflogik nach, die eine Genehmigungsbehörde beim Verfahrenstyp anwendet: Zuerst prüft die Behörde, ob die Anlagen überhaupt BImSchG- pflichtig sind (Gesamthöhe über 50 m — sonst greift nur die Landesbauordnung). Dann folgt die Einstufung nach Anlage 1 Nr. 1.6 der 4. BImSchV, die ausschließlich an die Anzahl der Anlagen am Standort anknüpft, nicht an Leistung oder Investitionsvolumen. Parallel dazu prüft das UVPG in einer eigenen Anlage, ob die standortbezogene, allgemeine oder volle Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht erforderlich ist — diese Prüfungen laufen im Ergebnis oft zusammen, sind rechtlich aber getrennte Prüfschritte mit eigenen Kriterien. Liegt der Standort in oder unmittelbar an einem Schutzgebiet, verschärft sich die Prüfung praktisch immer in Richtung UVP-Pflicht, weil die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG zusätzlich zwingend wird.

Repowering verändert die Einstufung — aber nicht automatisch zum Vorteil

Beim 1:1-Repowering ohne Kapazitätserweiterung bleibt die Verfahrenseinstufung meist unverändert zur Ursprungsgenehmigung. Wird die Anlagenzahl am Standort jedoch erhöht oder steigt die Gesamthöhe wesentlich, kann eine bislang vereinfachte Genehmigung in ein förmliches Verfahren rutschen — insbesondere wenn durch das Repowering die Schwelle von 20 Anlagen am Standort (inklusive verbleibender Bestandsanlagen im 500-m-Radius) überschritten wird. Das ist ein Grund, warum Repowering-Projekte trotz vorhandener Bestandsdaten nicht automatisch schneller genehmigt werden als Neubauten. Wer zwischen Rückbau, Weiterbetrieb und Repowering abwägt, findet Entscheidungshilfen im Ratgeber Weiterbetrieb oder Repowering und zur Frage, wie lange ein Anlagenpark technisch überhaupt durchhält, im Beitrag Lebensdauer eines Windrads.

Was diese Vorprüfung nicht leisten kann

Die hier verwendete Einstufung ersetzt keine rechtsverbindliche Auskunft der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Sie orientiert sich an den öffentlich bekannten Schwellenwerten aus BImSchG und 4. BImSchV, kann aber standortspezifische Besonderheiten — etwa eine bereits bestehende Vorbelastung durch andere Anlagen im Umkreis oder eine abweichende behördliche Auslegung der Anlagenzählung — nicht abbilden. Vor einer verbindlichen Projektentscheidung empfiehlt sich deshalb immer ein Vorgespräch mit der Behörde oder ein erfahrenes Gutachterbüro, das die konkrete Aktenlage kennt. Lebensdauer eines Windrads.

Was passiert nach der Vorprüfung konkret?

Das Ergebnis ist eine erste Einordnung für die Projektplanung — Zeitrahmen, ungefährer Gutachtenumfang, Budget-Größenordnung. Der nächste verbindliche Schritt ist der Scoping-Termin mit der zuständigen Immissionsschutzbehörde: Dort legt die Behörde formell fest, welche Unterlagen und Gutachten der Antrag im konkreten Einzelfall enthalten muss (§ 2 der 9. BImSchV). Erst danach lässt sich ein realistisches Budget berechnen — dafür dient der BImSchG-Antragskosten-Schätzer.

Kann eine Gemeinde das Verfahren beeinflussen?

Direkt nicht — die Verfahrensart richtet sich nach Bundesrecht (4. BImSchV, UVPG) und liegt nicht im Ermessen der Kommune. Indirekt wirkt die Gemeinde aber über die Bauleitplanung: Weist sie im Flächennutzungsplan Konzentrationszonen aus oder verzichtet auf Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 BauGB, verändert das, wo Anlagen überhaupt genehmigungsfähig sind — nicht, welches BImSchG-Verfahren dann greift. Mehr dazu im Beitrag zu § 35 BauGB.

Was, wenn Verbände gegen die Genehmigung klagen?

Klagen von anerkannten Umweltverbänden (Verbandsklage nach § 64 BNatSchG) sind im förmlichen Verfahren mit UVP-Pflicht statistisch häufiger als im vereinfachten Verfahren, weil dort mehr Angriffspunkte in Artenschutz- und FFH-Prüfung bestehen. Eine sorgfältige, methodisch belastbare Artenschutzprüfung reduziert dieses Risiko spürbar, ersetzt aber keine Rechtsberatung zur Klagefestigkeit des konkreten Bescheids.