BImSchG-Verfahren für Windenergieanlagen
Jede Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von über 50 m ist nach der 4. BImSchV (Anlage 1 Nr. 1.6) immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Welches Verfahren greift, entscheidet die Anzahl der Anlagen am Standort.
§ 19 — Vereinfachtes Verfahren (Spalte V)
Für 1–19 WEA mit Gesamthöhe > 50 m am gleichen Standort.
- Genehmigungsfrist: 3 Monate ab vollständigem Antrag
- Öffentlichkeitsbeteiligung: keine
- Erörterungstermin: keiner
- UVP: standortbezogene Vorprüfung (S-Prüfung) bei 3–5 WEA, allgemeine Vorprüfung (A-Prüfung) bei 6–19
- Antragsunterlagen: Schallschutz, Schattenwurf, Standsicherheit, Artenschutz-Vorprüfung, LBP, ggf. Eisfall, ggf. Visualisierung
- Realer Zeitbedarf: 4–8 Monate (inkl. Gutachten und Behördenkommunikation)
§ 10 — Förmliches Verfahren (Spalte G)
Für 20 oder mehr WEA am Standort — oder freiwillig, wenn UVP-Pflicht besteht.
- Genehmigungsfrist: 7 Monate ab vollständigem Antrag (real oft 12–24 Monate)
- Öffentlichkeitsbeteiligung: ja, mit öffentlicher Auslegung und Einwendungsfrist
- Erörterungstermin: in der Regel ja
- UVP: volle UVP nach UVPG mit Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
- Antragsunterlagen: alle Gutachten aus dem vereinfachten Verfahren + UVS + FFH-VP + erweiterter LBP + ggf. Spezial-Gutachten
- Realer Zeitbedarf: 18–36 Monate
Vergleich auf einen Blick
| Aspekt | § 19 vereinfacht | § 10 förmlich |
|---|---|---|
| Anzahl WEA | 1–19 | ab 20 |
| Genehmigungsfrist | 3 Monate | 7 Monate |
| Realer Zeitbedarf | 4–8 Monate | 18–36 Monate |
| Öffentlichkeitsbeteiligung | nein | ja |
| Erörterungstermin | nein | ja |
| UVP | S- oder A-Vorprüfung | volle UVP |
| FFH-VP | nur bei Schutzgebietsnähe | regelmäßig |
| Klage-Risiko | gering | höher (BUND/NABU/Anwohner) |
Pflicht-Antragsunterlagen im Überblick
- Anlagen-Stammdaten (Typ, Höhe, Leistung, Hersteller-Zertifikate)
- Standort-Plan + Lageplan + Grundbuchauszüge
- Schallimmissionsprognose + Schallschutzgutachten
- Schattenwurfgutachten
- Artenschutzgutachten mit avifaunistischer und Fledermaus-Erfassung
- Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
- Visualisierungs-Gutachten (Fotomontagen aus 6–12 repräsentativen Sichtpunkten)
- Eisfallgutachten bei Verkehrswegen/Wohnbebauung in Wurfweite
- Standsicherheitsnachweis
- Brandschutzkonzept
- Bei förmlichem Verfahren: Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
- Bei Schutzgebietsnähe: FFH-Verträglichkeitsprüfung
Wer entscheidet?
Zuständig ist je nach Bundesland eine der folgenden Behörden:
- Bayern: Landratsamt / kreisfreie Stadt
- NRW: Bezirksregierung (Düsseldorf, Münster, Köln, Detmold, Arnsberg)
- Niedersachsen: Landkreis (Genehmigungsbehörde) — Staatliches Gewerbeaufsichtsamt prüft mit
- Baden-Württemberg: Landratsamt
- Schleswig-Holstein: Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR)
- Brandenburg: Landesamt für Umwelt (LfU)
- ...je Bundesland unterschiedlich
Zeitkritischer Pfad
In den meisten Projekten ist nicht die Behörde der Engpass, sondern das Artenschutzgutachten — Brutvogel-Erfassung März–August, Fledermaus-Erfassung April–Oktober, oft über zwei volle Saisons. Plane das frühzeitig.
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Anfrage stellenHäufige Fragen
Was passiert, wenn die Behörde die Frist nicht einhält?
Die Frist nach § 10 Abs. 6a / § 19 BImSchG ist eine sogenannte Soll-Frist. Bei Überschreitung kann der Antragsteller Untätigkeitsklage erheben (§ 75 VwGO) — nach 3 Monaten Fristüberschreitung ohne Begründung. In der Praxis sind Verzögerungen üblich, eine Klage wird selten geführt.
Kann eine vereinfachte zu einer förmlichen Genehmigung „hochgestuft" werden?
Ja — wenn im Verfahren UVP-Pflicht festgestellt wird oder der Antragsteller selbst auf Öffentlichkeitsbeteiligung umstellt (z. B. um Rechtssicherheit zu erhöhen). Auch wenn 20 WEA „gestaffelt" beantragt werden, kann die Behörde alle als einheitliches förmliches Verfahren werten.
Wie hoch ist die Gebühr?
Variiert stark zwischen Bundesländern: Größenordnung 0,5–2 % der Investitionssumme, typisch 10.000–50.000 € pro Anlage im förmlichen Verfahren, deutlich weniger im vereinfachten. Plus Gutachten-Kosten (separat).
Repowering — vereinfachtes oder förmliches Verfahren?
Zählt nach der gleichen Logik wie ein Neubau: Anzahl der neuen WEA + Schutzgebietslage entscheiden. Beim 1:1-Repowering (kein Standortwechsel, gleiche Anzahl) gibt es seit dem WaLG (2022) Verfahrenserleichterungen — manche Gutachten können vom Bestand übernommen werden, Öffentlichkeitsbeteiligung ggf. verkürzt.